Verfassungsstreit oder Verfassungsbruch?
Es muss wiederholt gesagt werden:
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann wird zu den Zahlungen des Landes Baden-Württemberg für das Projekt Stuttgart 21 aus der Zeit, als er noch in der Opposition war, auf der Seite http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/landesgelder-fuer-stuttgart-21-sind-verfassungswidrig.html folgendermaßen zitiert: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl [...]
