Verfassungsstreit oder Verfassungsbruch?

Gespeichert unter: Allgemein, Spiegel (u.ä.)-Ecke — 14. September 2011 @ 16:49

Es muss wiederholt gesagt werden:

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann wird zu den Zahlungen des Landes Baden-Württemberg für das Projekt Stuttgart 21 aus der Zeit, als er noch in der Opposition war, auf der Seite http://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/landesgelder-fuer-stuttgart-21-sind-verfassungswidrig.html folgendermaßen zitiert: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“

Arno Luik stellt deshalb, weil das Land Baden-Württemberg weiterhin entsprechende Zahlungen an die Deutsche Bahn leistet, im Stern Nr. 36 vom 1.September 2011 auf Seite 104 fest: „Misst man den Ministerpräsidenten an seinen eigenen Worten, dann enttäuscht er nicht nur Vertrauen, er ist dann womöglich sogar das: ein Verfassungsfeind.“

2 Kommentare »

  1. Traveller:

    ich frage mich, ob vielleicht das Wort “Verfassungsbruch” im Wahlkampf zu hoch gegriffen war (ich habe leider keine Ahnung)
    und plötzlich in der Verantwortung stellt man fest, dass es gar nicht so einfach ist, etwas zu ändern, weil man gebunden ist von Vereinbarungen oder Verträgen, für deren Zustandekommen man nicht verantwortlich war

    so oder so eine üble Situation

    und in der allgemeinen Nachrichtenlandschaft auch inzwischen “uninteressant”; gut, dass du dran bleibst

    lieben Gruß
    Uta

  2. Helmut:

    Ja, liebe Uta, ich bleibe dran - wie Tausende von StuttgarterInnen. Kretschmann muss kämpfen, sonst ist das ganze grün-rote Projekt zum Scheitern verurteilt!

    Liebe Grüße
    Helmut

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