Großer Erfolg der Friedensbewegung! UN-Atomwaffenverbot tritt Anfang 2021 in Kraft
Liebe*r User*in,
es ist wirklich geschafft und ein riesiger Erfolg der Friedensbewegung weltweit: Das UN-Atomwaffenverbot wird am 22. Januar in Kraft treten. Durch die Ratifizierung Honduras sind gestern die dafür benötigten 50 Ratifizierungen bei den Vereinten Nationen eingegangen. Das ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit!
Das Netzwerk Friedenskooperative setzt sich seit seinem Bestehen für eine atomwaffenfreie Welt ein. Der Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen. …
Nächstes Ziel: Deutschland tritt bei und wird atomwaffenfrei
Auch weiterhin werden wir darauf drängen, dass endlich die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden. Durch die bevorstehenden Bundestagswahlen wird das kommende Jahr dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ein Großteil der Bevölkerung spricht sich klar für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot aus. Wir wollen, dass sich der Wunsch der großen Mehrheit der Menschen auch in der kommenden Regierung wiederfindet.
Allerhand gegen Stuttgart 21 bzw. f ü r Kopfbahnhof 21
Deutsches Literaturarchiv Marbach
Ein bisschen Segen kann nicht schaden!
Möge es gelingen, Schritt für Schritt!
Liebe Grüße,
Syntaxia
Liebe Syntaxia,
Das ist doch schon ein großer Erfolg! Am 22. Januar tritt nun automatisch der Vertrag in Kraft und gilt dann in den Vereinten Nationen! Ich freue mich riesig!
Übervoll mit Glück
und dankbar
Helmut
Ich freue mich auch.
Seit 1986 bin ich aktives Mitglied des Vereines „Mütter gegen Atomgefahr.
Als Tschernobyl passierte, war ich im siebenten Monat schwanger mit meiner Tochter.
Das ist so eine Nachricht Helmut eine Freudennachricht. Danke!
Liebe Grüße und Segen!
Schönen Abend!
M.M.
Vielen Dank, Monika-Maria,
Es ist wirklich ein Grund zur Freude. Schön, dass Du dabei miteinstimmst! Jede*r hat so seine eigene Geschichte damit.
Ganz liebe Grüße
Helmut
Wie wohltuend gerade in diesen Zeiten solche Nachrichten sind. Sie machen Mut und Hoffnung.
Einen lieben Gruß,
Anna-Lena
Vielen herzlichen Dank, liebe Anna-Lena!
Lieben Gruß
Helmut
Offener Brief für das UN-Atomwaffenverbot
Von Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Ki-moon (ehem. UNGeneralsekretär), und 53 weiteren ehemaligen Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern aus NATO-Staaten, Japan und Südkorea.
Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gemacht, dass eine verstärkte internationale Zusammenarbeit dringend erforderlich ist, um Bedrohungen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit anzugehen. Unter diesen Bedrohungen bleibt die Gefahr eines Atomkrieges von größter Bedeutung.
Das Risiko einer Atomwaffendetonation heute – ob durch einen Unfall, Fehleinschätzung oder Absicht – nimmt augenscheinlich zu, da neue Arten von Atomwaffen entwickelt wurden, langjährige Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt sind und die Gefahr von Cyberangriffen auf nukleare Infrastruktur sehr real geworden ist. Wir sollten die Warnungen von Wissenschaftlern, Ärzten und anderen Experten ernst nehmen. Wir dürfen nicht in eine Krise von noch größerem Ausmaß schlafwandeln als jene, die wir in diesem Jahr bereits erlebt haben.
Es ist nicht schwer vorauszusehen, wie kriegerische Rhetorik und schlechtes Urteilsvermögen der Politiker in nuklear bewaffneten Nationen zu einem Unglück führen könnten, das alle Länder und Völker in Mitleidenschaft zieht. Als frühere Staatenlenker, Außenminister und Verteidigungsminister von Albanien, Belgien, Kanada, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Japan, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien , Südkorea, Spanien und der Türkei – alles Länder, die den Schutz der Atomwaffen eines Verbündeten in Anspruch nehmen – appellieren wir an die derzeitigen Staats- und
Regierungschefs, die nukleare Abrüstung voranzutreiben, bevor es zu spät ist. Ein offensichtlicher Ausgangspunkt wäre die uneingeschränkte Erklärung, dass Atomwaffen angesichts der katastrophalen Folgen ihres Einsatzes für Mensch und Umwelt keinen legitimen militärischen oder strategischen Zweck erfüllen. Mit anderen Worten, unsere Länder sollten jede Rolle von Atomwaffen in unserer Verteidigung ablehnen.
Indem wir den Schutz vor Atomwaffen in Anspruch nehmen, fördern wir den gefährlichen Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen. Anstatt Fortschritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen, behindern wir sie und verstetigen nukleare Gefahren – alles aus der Angst heraus, unsere Verbündeten, die an diesen Massenvernichtungswaffen festhalten, zu kränken. Aber in einer Freundschaft können und müssen wir unsere Stimme erheben, wenn Freunde rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen, das unsere und ihre eigenen Leben gefährdet.
Ohne Zweifel ist ein neues nukleares Wettrüsten im Gange, obwohl ein Rennen um Abrüstung dringend erforderlich wäre. Es ist Zeit, die Ära unserer Abhängigkeit von Atomwaffen endgültig zu beenden. Im Jahr 2017 haben 122 Länder einen mutigen, aber längst überfälligen Schritt in diese Richtung getan, indem sie den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen verabschiedet haben – ein wegweisendes globales Abkommen, das Atomwaffen auf die gleiche rechtliche Grundlage stellt wie chemische und biologische Massenvernichtungswaffen und einen Rahmen dafür schafft, sie nachweislich und irreversibel abzurüsten. Mit seinem baldigen Inkrafttreten wird es rechtsverbindliches Völkerrecht.
Bisher haben unsere Länder entschieden, sich nicht dieser globalen Mehrheit anzuschließen, die diesen Vertrag unterstützt. Aber unsere Entscheidungsträger sollten ihre Positionen überdenken. Wir können es uns nicht leisten, angesichts dieser existenziellen Bedrohung für die Menschheit zu zögern.
Wir müssen Mut zeigen – und uns dem Vertrag anschließen. Als Vertragsstaaten können wir in Allianzen mit nuklear bewaffneten Staaten verbleiben, da dies weder im Vertrag selbst noch in unseren jeweiligen Verteidigungsbündnissen ausgeschlossen ist. Aber wir wären rechtlich verpflichtet, unseren Verbündeten nicht dabei zu helfen oder sie zu ermutigen, Atomwaffen einzusetzen, ihren Einsatz anzudrohen oder sie zu besitzen. Angesichts der überwältigenden Unterstützung derBevölkerung für nukleare Abrüstung wäre dies ein unumstrittener und vielgelobter Schritt.
Der Verbotsvertrag ist eine wichtige Stärkung des vor einem halben Jahrhundert angenommenen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), der die Verbreitung von Atomwaffen zwar bemerkenswert erfolgreich eindämmt, jedoch kein universelles Tabu gegen den Besitz von Atomwaffen etabliert hat.
Die fünf Atomwaffenstaaten, die zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den NVV über Atomwaffen verfügten – die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – sehen dies offenbar als Lizenz an, ihre Massenvernichtungswaffen auf Ewig zu behalten. Anstatt abzurüsten, investieren sie massiv in die Modernisierung ihrer Arsenale. Dies ist offenkundig inakzeptabel.
Der 2017 verabschiedete Verbotsvertrag kann dazu beitragen, Jahrzehnte der Kähmung in der Abrüstung zu beenden. Er ist ein Hoffnungsschimmer in einer dunklen Zeit. Er ermöglicht den Ländern, sich einer unmissverständlichen multilateralen Norm gegen Atomwaffen anzuschließen und internationalen Handlungsdruck aufzubauen. Wie die Präambel anerkennt, „überschreiten die Auswirkungen von Atomwaffen nationale Grenzen, haben gravierende Auswirkungen auf den Fortbestand der Menschheit, die Umwelt, die sozioökonomische Entwicklung, die Weltwirtschaft, die Ernährungssicherheit und die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen und wirken sich
unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen aus, auch infolge ionisierender Strahlung “.
Mit fast 14.000 Atomwaffen an Dutzenden von Orten weltweit und U-Booten, die zu jeder Zeit die Ozeane patrouillieren, ist das Zerstörungspotential weit jenseits unserer Vorstellungskraft. Alle verantwortlichen Entscheidungsträger müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass sich die Schrecken von 1945 niemals wiederholen. Früher oder später wird unser Glück uns verlassen – wenn wir nicht handeln. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bildet die Grundlage für eine sicherere Welt, die frei von dieser ultimativen Bedrohung ist. Wir müssen uns dem Verbot zuwenden und daran arbeiten, andere dafür zu gewinnen. Es gibt keine Heilung für den Atomkrieg. Prävention
ist unsere einzige Chance.
Lloyd Axworthy, ehemaliger Außenminister, Kanada
Ban Ki-moon, ehemaliger UN-Generalsekretär und Außenminister, Südkorea
Jean-Jacques Blais, ehemaliger Verteidigungsminister, Kanada
Kjell Magne Bondevik, ehemaliger Premierminister und Außenminister, Norwegen
Ylli Bufi, ehemaliger Premierminister, Albanien
Jean Chrétien, ehemaliger Premierminister, Kanada
Willy Claes, ehemaliger NATO-Generalsekretär und Außenminister, Belgien
Erik Derycke, ehemaliger Außenminister, Belgien
Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister, Deutschland
Franco Frattini, ehemaliger Außenminister, Italien
Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, ehemalige Außenministerin, Island
Bjørn Tore Godal, ehemaliger Außenminister und Verteidigungsminister, Norwegen
Bill Graham, ehemaliger Außenminister und Verteidigungsminister, Kanada
Hatoyama Yukio, ehemaliger Premierminister, Japan
Thorbjørn Jagland, ehemaliger Premierminister und Außenminister, Norwegen
Ljubica Jelušič, ehemalige Verteidigungsministerin, Slowenien
Tālavs Jundzis, ehemaliger Verteidigungsminister, Lettland
Jan Kavan, ehemaliger Außenminister, Tschechien
Alojz Krapež, ehemaliger Verteidigungsminister, Slowenien
Ģirts Valdis Kristovskis, ehemaliger Außenminister und Verteidigungsminister, Lettland
Aleksander Kwaśniewski, ehemaliger Präsident, Polen
Yves Leterme, ehemaliger Premierminister und Außenminister, Belgien
Enrico Letta, ehemaliger Premierminister, Italien
Eldbjørg Løwer, ehemalige Verteidigungsministerin, Norwegen
Mogens Lykketoft, ehemaliger Außenminister, Dänemark
John Mccallum, ehemaliger Verteidigungsminister, Kanada
John Manley, ehemaliger Außenminister, Kanada
Rexhep Meidani, ehemaliger Präsident, Albanien
Zdravko Mršić, ehemaliger Außenminister, Kroatien
Linda Mūrniece, ehemalige Verteidigungsministerin, Lettland
Fatos Nano, ehemaliger Premierminister, Albanien
Holger K. Nielsen, ehemaliger Außenminister, Dänemark
Andrzej Olechowski, ehemaliger Außenminister, Polen
Kjeld Olesen, ehemaliger Außenminister und Verteidigungsminister, Dänemark
Ana Palacio, ehemalige Außenministerin, Spanien
Theodoros Pangalos, ehemaliger Außenminister, Griechenland
Jan Pronk, ehemaliger Verteidigungsminister (ad interim), Niederlande
Vesna Pusić, ehemalige Außenministerin, Kroatien
Dariusz Rosati, ehemaliger Außenminister, Polen
Rudolf Scharping, ehemaliger Verteidigungsminister, Deutschland
Juraj Schenk, ehemaliger Außenminister, Slowakei
Nuno Severiano Teixeira, ehemaliger Verteidigungsminister, Portugal
Jóhanna Sigurðardóttir, ehemalige Premierministerin, Island
Össur Skarphéðinsson, ehemaliger Außenminister, Island
Javier Solana, ehemaliger NATO-Generalsekretär und Außenminister, Spanien
Anne-Grete Strøm-Erichsen, ehemalige Verteidigungsministerin, Norwegen
Hanna Suchocka, ehemalige Premierministerin, Polen
Szekeres Imre, ehemaliger Verteidigungsminister, Ungarn
Tanaka Makiko, ehemaliger Außenminister, Japan
Tanaka Naoki, ehemaliger Verteidigungsminister, Japan
Danilo Türk, ehemaliger Präsident, Slowenien
Hikmet Sami Türk, ehemaliger Verteidigungsminister, Türkei
John N. Turner, ehemaliger Premierminister, Kanada
Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister, Belgien
Knut Vollebæk, ehemaliger Außenminister, Norwegen
Carlos Westendorp y Cabeza, ehemaliger Außenminister, Spanien