Tag: 12. April 2015

Kommen Sie am Freitag, den 17. April 2015 um 15:00 Uhr zur Protestaktion vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145.

17. April 2015 – Der Tod dankt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!

Wir fordern Gerechtigkeit!

Fünf lange Jahre sind vergangen seit Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen der illegalen G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. In fünf langen Jahren hat die zuständige Staatsanwaltschaft zwei Hausdurchsuchungen bei Heckler & Koch und in Privaträumen von H&K-Mitarbeitern durchgeführt, zweimal unseren Informanten angehört sowie viele weitere Beteiligte verhört. Die Anklageerhebung steht noch immer aus. Schlimmer noch: Zurzeit ist der zuständige Staatsanwalt Peter Vobiller vom Fall abberufen und für mehrere Monate zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet. Derweil nimmt das Morden in Mexiko mit G36-Gewehren seinen Lauf.
Am Ende könnten für die H&K-Beteiligten milde Urteile in Form von Geldbußen stehen, statt mehrjähriger Haftstrafen gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz – dann begründet mit den derweil Jahre zurückliegenden Taten. Schlimmer noch wäre ein Vorgehen wie das im Fall der Augsburger Justiz: Dort wurde der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber – trotz nachweislich millionenschwerer widerrechtlicher Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien – lediglich wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen illegalen Waffenhandels.
Die Verantwortlichen von Heckler & Koch und der D.C.A.M. feiern den Frühling 2015 in Freiheit. Wir wollen diesen Skandal des Verzögerns und Verschleppens nicht schweigend hinnehmen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ lädt zum Protest ein:
Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft.

Wir geben den Opfern eine Stimme!

Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer des H&K-Waffeneinsatzes in Mexiko!

Die Staatsanwaltschaft muss schnellstmöglich Anklage gegen die Täter erheben!

Kommen Sie am Freitag, den 17. April 2015 um 15:00 Uhr zur Protestaktion vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145.

(Dieser Seite entnommen: https://www.rib-ev.de/2015/04/11/daks-newsletter-april-2015-ist-erschienen/