Tag: 18. November 2015

Der überharte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor gut fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. (https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-tiefbahnhof-gericht-stuttgart-polizeieinsatz-war-rechtswidrig-1.2742476?utm_medium=social&utm_campaign=socialflow)

Ich habe damals also an einer rechtmäßigen Versammlung teilgenommen, gegen welche die Polizei nicht vorgehen durfte.