Lyrisches von Helmut Maier

Tag: 14. September 2011

Verfassungsstreit oder Verfassungsbruch?

Es muss wiederholt gesagt werden:

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann wird zu den Zahlungen des Landes Baden-Württemberg für das Projekt Stuttgart 21 aus der Zeit, als er noch in der Opposition war, auf der Seite https://www.gruene-bw.de/themen/verkehr/news/article/landesgelder-fuer-stuttgart-21-sind-verfassungswidrig.html folgendermaßen zitiert: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“

Arno Luik stellt deshalb, weil das Land Baden-Württemberg weiterhin entsprechende Zahlungen an die Deutsche Bahn leistet, im Stern Nr. 36 vom 1.September 2011 auf Seite 104 fest: „Misst man den Ministerpräsidenten an seinen eigenen Worten, dann enttäuscht er nicht nur Vertrauen, er ist dann womöglich sogar das: ein Verfassungsfeind.“

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