Monat: Februar 2021 (Seite 1 von 2)

Bescheidenheit und Verzicht sind notwendig, wenn wir eine gerechte Verteilung der Impfstoffe, des Wohlstands und der natürlichen Ressourcen erreichen wollen. Speziell dem Afrikanischen Kontinent muss geholfen werden.

Gemeint sind die Finanzminister*innen der G20-Staaten. Der Untertitel dieses Gast-Beitrags der Frankfurter Rundschau vom 25. Februar 2021 auf Seite 10 heißt deswegen auch (weil am 26. und 27. Februar 2021 sich die Finanzministerinnen und -minister der G20 treffen): „Die G20 müssen armen Staaten die Schulden erlassen. Sonst werden viele zahlungsunfähig.“ Deren Lage hat sich durch die Corona-Pandemie gegenüber der sowieso schlechten Lage noch sehr verschlechtert.

Der Artikel, der fast eine halbe Seite ausmacht, endet im vorletzten Abschnitt mit dem Resümee: „Die G20 muss rasch handeln und den Staaten im globalen Süden ihre Verbindlichkeiten ganz oder teilweise erlassen. Nur so können diese auch in der Krise im Kampf gegen die Folgen der Pandemie handlungsfähig sein. Jeder Dollar erlassener Schulden könnte in die Stärkung der Gesundheits- und Bildungssysteme, den Ausbau der sozialen Sicherung und die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele investiert werden.“

Die Autor*innen sind Kristina Rehbein und Klaus Schilder.

Auf der Wissensseite 17 der Frankfurter Rundschau vom 19. 2. 21 steht der Gastbeitrag der Stellvertretenden Vorsitzenden des Auwärtigen Ausschusses des Bundestags, Daniela De Ridder mit dem Titel: „Die Wissenschaft weltweit stärken“ mit dem Untertitel „Science Diplomacy: Vielerorts zeigen die Krisen, dass die Politik für globale Kooperationen die Verantwortung übernehmen muss.“

Der letzte Artikel fasst zusammen: „Eine prominente Aufgabe von Science Diplomacy muss … der Schutz von Wissenschaftlerinnen, Forschern und ihren Publikationen sein, soll der Rückfall in eine voraufklärerische Bildungsarmut verhindert werden. Die Feinde der Wahrheit sind die größte Bedrohung für Frieden, Freiheit und Sicherheit – aber auch für die Wahrung der Würde des Menschen im globalen Maßstab.“

Auf Seite 10 der Frankfurter Rundschau vom 19. 2. 21 gibt es einen fast halbseitigen Brief. Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten (diesmal Asuka Kähler) der „Fridays for Future“-Bewegung.
Ich möchte hier nur den letzten Abschnitt zitieren:
„Werden Klimagerechtigkeit und Antirassismus nicht zusammengedacht, betreiben wir lediglich Klimaschutz für reiche, privilegierte, primär weiße Menschen – verstärken also die globalen Ungerechtigkeiten. Das ist inakzeptabel.“

Die Frankfurter Rundschau vom 16.2.21 berichtet auf der Seite D4, dass Kassel bundesweit als vierte Kommune neben Heidelberg, Köln und Bocholt das Wort „Neger“ offiziell als rassistisch sieht und es nicht mehr verwenden wird.

Am 1. Februar hatte die Initiative „Side by Side“ gemeinsam mit dem Ausländerbeirat diesen Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin heißt es unter anderem, „dass das N-Wort von vielen schwarzen Menschen und People of Colour (PoC) mit Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden sei.“

In der Frankfurter Rundschau vom 15. 2. 21 findet der geneigte Leser auf Seite 13 unter „Nachrichten“ („kleinen“ Meldungen „so nebenbei“- wie ich das sehe) eine Meldung mit dem Titel „Müller: Stabile Preise trotz Lieferkettengesetz“. Gemeint ist der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der sich hier und auch schon in seinem Ressort (ganz anders als die CSU-Minister im Bund sonst) meiner Meinung nach sehr positiv profiliert hat.

Allerdings scheint mir der zweite, längere Teil dieser Meldung noch viel wichtiger: „Unterdessen sprach der kongolesische Menschenrechtler Justin Nkunzi mit Blick auf das deutsche Lieferkettengesetz von einem “wichtigen Schritt“. Jetzt kommt die Information: „Aus dem Kongo kommen Mineralien, die bei der Herstellung etwa von Smartphones verwendet werden.“ Nkunzi weiter: „Die Rebellen haben bislang von diesen Blutmineralien profitiert, während die Bevölkerung ausgebeutet und terrorisiert wurde.“

Nkunzi ist Direktor der Menschenrechtsorganisation „Justice & Peace“.

In der Frankfurter Rundschau vom 13. Februar wird deutlich, dass es offenbar noch vor der Bundestagswahl 2021 in Deutschland eine Regelung gegen Hungerlöhne, Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen durch den Import von Waren geben wird.

Vom Jahr 2023 an sollen große deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet sein, bei ihren ausländischen Lieferanten, also überall auf der Welt, „auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten“. Sie sollen dafür sorgen, dass „bis in die Tiefen der Lieferketten hinein auch für faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten, Sicherheit im Betrieb, gewerkschaftliche Mitbestimmung und umweltschonende Verfahren“ gesorgt werden muss.

„Nachbessern“ ist die Forderung des Leitartikels der Frankfurter Rundschau von Tobias Schwab auf Seite 13 vom Samstag, 13. Februar 2021. Aber im meinungsfreieren „Bericht“ dazu vom selben Autor auf Seite 17 heißt es im Titel „Kompromiss in Sachen Menschenrechte“.
Das zeigt, wie viel noch in der parlamentarischen Arbeit zu leisten sein wird, um ein vernünftiges Gesetz wirklich durchzubringen, obwohl der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf der einen und der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) – eher auf der anderen Seite – den Entwurf gemeinsam vorgestellt haben.